Baden-Württemberg steuert auf die Landtagswahl im März zu, doch der Ton hat sich gedreht. Die grüne Landesregierung steht nicht mehr für Stabilität, sondern für eine Bilanz, die viele als Mitursache der heutigen Schieflage sehen. Gleichzeitig muss Cem Özdemir im Südwesten Aufmerksamkeit erzeugen, obwohl er politisch auf einem verlorenen Posten steht (nzz: 13.01.26). Er braucht Schlagzeilen und er macht Versprechen, die mit der Parteilinie kollidieren um Wähler zumindest zu halten. Dazugewinnen wird er wohl kaum welche.
Baden-Württemberg: Eine grüne Bilanz wird zur Hypothek
In Baden-Württemberg wird an der Autoindustrie sichtbar, wie schnell politische Zielsetzungen mit Beschäftigung, Aufträgen und Wertschöpfung kollidieren. Winfried Kretschmann startete 2011 mit der Provokation: «Weniger Autos sind besser als mehr.» Später folgte der Schwenk zur Elektromobilität, doch der Grundton blieb erkennbar: Verzicht gilt als Fortschritt. Diese Haltung zeigt sich auch in der Tonlage des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, den Produktionsverlagerungen von Mercedes nach Ungarn „nicht schmerzt“. In Baden-Württemberg wirkt das heute wie eine politische Vorleistung für industriellen Rückbau, selbst wenn die globale Krise nicht in Stuttgart gemacht wurde.
Zudem treffen Energiekosten den Standort, weil die Strompreise im internationalen Vergleich viel zu hoch sind. Unternehmen planen Investitionen über Jahrzehnte, jedoch brauchen sie verlässliche Energie und klare Rahmenbedingungen. Der Südwesten bekam beides nicht im gewünschten Maß. Der Windkraftausbau blieb hinter großen Zielen zurück, und gleichzeitig verschwand ein Teil gesicherter Erzeugungskapazität. Damit wächst das Risiko, dass Betriebe Projekte verlagern oder gar nicht erst starten.
Dennoch spüren die Kommunen den Preis am schnellsten. In Baden-Württemberg brechen Gewerbesteuern ein, während Sozialausgaben steigen und neue Schulden den Handlungsspielraum schrumpfen lassen. Stuttgart musste Milliarden bewegen. 2025 sanken dort die Gewerbesteuereinnahmen von 1200 auf 750 Millionen Euro. Dadurch wird die Autoindustrie zum Multiplikator der Krise, weil Einschnitte bei großen Marken bis zu Zulieferern und Dienstleistern durchschlagen.
Baden-Württemberg vor der Landtagswahl: Warnsignale aus Schule, Verkehr und Bürokratie
Während Geld fehlt, wächst der Zweifel an der Regierungskompetenz. In der Bildungspolitik verlor Baden-Württemberg den Ruf des Musterlandes, weil Reformen kamen und später wieder korrigiert wurden. Vergleichstests zeigten Schwächen und viele Eltern erleben eine Politik der Richtungswechsel. Außerdem wirkt die aufgeweichte Grundschulempfehlung wie ein Experiment zur Unzeit, wenn Leistungen abrutschen.
Gleichzeitig steht die Verkehrspolitik für eine grüne Handschrift, die auf dem Land als Standortnachteil gilt. Der Spottname «Verkehrs-Verhinderungs-Minister» haftet Winfried Hermann an, weil viele Straßenprojekte stockten und der Fokus auf Radwegen die Prioritäten verschob. Als 2025 Montage-Arbeitsplätze ins Ausland wanderten, zeigte er Verständnis, doch Betriebe erwarten Schutz der Automobilbranche. Parallel blieb Bürokratieabbau oft Behauptung, umgesetzt wurde davon aber so gut wie nichts.
Özdemirs Notkurs: Versprechen gegen die eigene Linie
Trotzdem versucht Cem Özdemir, sich als Wirtschaftsmann zu inszenieren. Er sucht Nähe zur Automobilbranche und spricht vom Vorrang des Standorts, weil er sonst keine Chance hat. Doch seine Partei setzt auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin harte Klimavorgaben und drängt auf schnelle Verbote, was seine Landesbotschaft entwertet. Damit wirkt sein Kurs wie ein taktischer Schwenk, der vor allem Aufmerksamkeit erzeugen soll.
Zudem nutzt Özdemir die Schuldenbremse als Angriffspunkt, weil er die CDU dort verwundbar sieht. Er sagte: «CDU/CSU haben der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen» und er stellt die Defizitgrenze als Symbol für gebrochene Zusagen dar. Allerdings löst ein lauter Angriff kein Standortproblem, wenn die Stellschrauben in Berlin und Brüssel liegen. Wer Entlastung bei Energiekosten verspricht, muss erklären, warum die eigene Partei gleichzeitig Entscheidungen stützt, die Strompreise und Regulierung nach oben treiben können.
Dennoch wird ihm diese Kehrtwende nur ein kleiner Teil der Wähler abnehmen. Viele sehen Baden-Württemberg in einer Lage, die auch aus grüner Regierungspraxis entstanden ist: teurer Strom, langsame Verfahren, konfliktreiche Verkehrspolitik und eine Bildungsagenda ohne stabile Linie. Genau deshalb klingt Özdemirs „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ für Kritiker wie ein Wahlkampfsignal ohne belastbaren Unterbau.
Koalitionspoker nach dem Urnengang im Südwesten
Damit wird die Landtagswahl zur Abstimmung über Vertrauen. Wenn die CDU klar vorne liegt und zugleich an der Abgrenzung zur AfD festhält, bleiben komplizierte Koalitionen. Entweder regieren CDU und Grüne unter schwarzer Führung, oder es entsteht ein linkes Bündnis. Außerdem könnte der Landtag größer und unübersichtlicher werden, wenn mehrere Parteien einziehen.
Allerdings erhöht jede zusätzliche Fraktion die Zahl der Vetospieler. Der Urnengang könnte deshalb eine Regierung hervorbringen, die noch mehr Kompromisse braucht und dadurch noch weniger liefert. Für Baden-Württemberg wäre das riskant, weil die Autoindustrie schnelle Entscheidungen erwartet, nicht neue Runden politischer Selbstbeschäftigung.
„Grün isch over!“ – und warum der Satz politisch wirkt
Am Ende zählt, ob die Menschen Stabilität erwarten dürfen. Kretschmanns Satz «Weniger Autos sind besser als mehr.» steht nun gegen die Angst vor Wohlstandsverlust, während Energiekosten hoch bleiben und die Strompreise Investitionen bremsen. In dieser Lage wirkt der Ruf «Grün isch over!» nicht wie Folklore, sondern wie ein Urteil vieler enttäuschter Wähler im Südwesten.
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