Die Bundesregierung zieht die Reißleine bei der Förderung für Solarstrom in Kombination mit Elektroautos. Nach dem rasanten Ausschöpfen des Programmbudgets im September 2023 gibt es für das Jahr 2024 keine Pläne, zusätzliche Finanzmittel für Solarstromförderung bereitzustellen. Dies markiert einen herben Dämpfer für alle, die auf eine Fortsetzung des Förderprogramms „Solarstrom für Elektroautos“ gehofft hatten (giga: 20.02.24).
Das Ende der Solarstromförderung für Elektrofahrzeuge
Gestartet mit einem Budget von 300 Millionen Euro, fand das Programm „Solarstrom für Elektroautos“ der Förderbank KfW großen Anklang. Doch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) macht nun klar: Im Jahr 2024 wird es keine Neuauflage geben. Die Förderung unterstützte den Kauf und die Installation von Ladestationen für E-Autos, Photovoltaikanlagen und Solarstromspeichern, mit Zuschüssen von bis zu 10.200 Euro. Ziel war es, Eigentümer von selbstgenutzten Wohngebäuden zu ermutigen, auf Elektromobilität umzusteigen. Die Tatsache, dass das Budget innerhalb eines Tages vergriffen war, zeigte das enorme Interesse.
Trotz des offensichtlichen Bedarfs und Interesses schließt die Bundesregierung aufgrund knapper Haushaltsmittel und Priorisierung anderer Projekte weitere Förderungen in diesem Bereich aus. Das BMDV betont, dass bereits bewilligte Fördermittel ausgezahlt werden, für neue Anträge jedoch kein Budget mehr zur Verfügung steht.
Unausgeschöpfte Potenziale und gerichtliche Hürden
Zuerst waren 500 Millionen Euro für das Förderprogramm geplant. Doch nachdem 2023 schon 300 Millionen Euro genutzt wurden, bleiben 200 Millionen Euro übrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst diese Situation. Es betrifft nicht genutzte Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Dieses Urteil wirkt sich auf die Entscheidung aus, die Förderung nicht weiterzuführen.
Für Anhänger der Elektromobilität und Solarstromnutzung bedeutet dies eine ernüchternde Nachricht. Die Entscheidung gegen die Weiterführung der Förderung zeigt die aktuellen finanziellen und rechtlichen Grenzen auf und dämpft die Hoffnungen vieler auf eine nachhaltige Mobilitätswende.
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