Der Bundesrechnungshof hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer mahnen die Bundesregierung zum Umdenken und warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen. Neben der gefährdeten Versorgungssicherheit und steigenden Strompreisen bemängeln sie auch die geringe Effizienz bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller äußerte sich besorgt über die möglichen Konsequenzen eines Scheiterns der Energiewende. Scheller fordert daher einen sofortigen Kurswechsel seitens der Bundesregierung, um die drohenden Risiken abzuwenden. Er sagte: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann“ (handelsblatt: 07.03.24)
Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung
Die Kritik des Bundesrechnungshofs richtet sich vor allem gegen die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Politik vernachlässige die wichtigen Ziele einer kostengünstigen Stromversorgung und einer hohen Versorgungssicherheit. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung seien nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen, so der Bundesrechnungshof.
Zweifelhafte Umsetzung der Energiewende
Der Bundesrechnungshof zweifelt zudem an der Effektivität der geplanten Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung. Insbesondere die Pläne der Regierung zum Aufbau von Back-up-Kapazitäten seien unzureichend und würden nicht ausreichen, um die Sicherheit der Stromversorgung langfristig zu gewährleisten. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland im Falle eines Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet sei.
Versäumnisse bei der Kostenberechnung
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kosten der Energiewende. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Bundesregierung die Gesamtkosten des Stromerzeugungssystems der Zukunft nicht angemessen berücksichtigt. Hohe Investitionskosten und steigende Strompreise seien absehbar, könnten jedoch nicht länger ignoriert werden. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung seien nicht ausreichend, um die Kostenentwicklung zu kontrollieren und bezahlbaren Strom für alle Bürger sicherzustellen. Scheller sagte: „Das Bundeswirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energien.“
Habeck kritisiert Bundesrechnungshof
Robert Habeck äußerte sich zum Bericht des Bundesrechnungshofs. Er sagte: „Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht.“ Habeck fand es schwierig, den Bericht zu verstehen. Dann äußerte er Kritik:
Habeck äußert Zweifel an den Aussagen des Berichts
Er betonte, dass er nicht glaubt, dass die Bundesregierung nicht genug tut. Er sagte: „Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
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