Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt für Aufregung. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Gutachten, das zentrale Informationen enthält, plötzlich als geheim klassifiziert. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler könnten sich auf bis zu 620 Millionen Euro belaufen. Jetzt steht Habeck unter Druck und muss sich vor dem Bundestag verantworten (bild: 27.01.25).
Opposition fordert Antworten im Haushaltsausschuss
Die CDU hat Habeck in den Haushaltsausschuss geladen. Das Ziel: Klären, ob das Geld für das geplante Northvolt-Werk in Heide verantwortungsvoll eingesetzt wurde. Besonders ärgerlich für die CDU und FDP ist, dass der Minister bei der Offenlegung der Vorgänge blockiert. Das PwC-Gutachten, auf dem die Förderung basierte, ist inzwischen nur noch unter strengen Sicherheitsauflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Diese plötzliche Geheimeinstufung sorgt für Empörung.
Bild: Photo by John MACDOUGALL / AFP
Brisante Details im Gutachten
Wolfgang Kubicki von der FDP kritisiert die Geheimhaltung scharf. Er hält sie für rechtlich unzulässig und sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht. Nach seinen Einschätzungen könnten die Ergebnisse des Gutachtens so belastend sein, dass sie Habecks politische Ambitionen gefährden. Laut Informationen der „Bild“ weisen 30 Prozent der Northvolt-Batterien erhebliche Mängel auf. Diese hohe Fehlerquote könnte die Zukunft des Projekts ernsthaft infrage stellen.
Vorwürfe gegen Habecks Entscheidungsprozess
Kritik kommt auch von CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt. Er wirft Habeck vor, trotz eindeutiger Warnungen im Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer Steuergelder freigegeben zu haben. Das Gutachten habe bereits bei der Erstellung erhebliche Risiken für die Ansiedlung in Heide aufgezeigt. Mattfeldt sieht hier entweder grobe Fahrlässigkeit oder ein bewusstes Ignorieren dieser Risiken. Der Umgang mit den Mitteln sei deshalb unverantwortlich.
Habecks Verteidigung
Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Laut einer Sprecherin sollen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Die Geheimhaltung des Gutachtens diene ausschließlich diesem Zweck. Abgeordnete hätten weiterhin die Möglichkeit, das Dokument in der Geheimschutzstelle einzusehen. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob die plötzliche Geheimhaltung nicht eher dazu dient, politische oder wirtschaftliche Risiken zu kaschieren.
Die Northvolt-Pleite entwickelt sich zu einem handfesten politischen Skandal. Der Umgang mit Steuergeldern und die plötzliche Geheimhaltung wichtiger Dokumente werfen ein schlechtes Licht auf Habecks Ministerium. Ob er den Vorwürfen der Opposition standhalten kann, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Transparenz und die Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern noch lange nicht beendet ist.
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