Die schwarz-rote Koalition beschloss im Bundestag eine neue Spritpreisbremse, doch im Zentrum der Debatte stand eine Aussage aus der CDU. Jürgen Hardt erklärte, man könne Autofahrern „für eine begrenzte Zeit“ auch „20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung“ zumuten. Anlass waren die stark gestiegenen Spritpreise sowie der Vorwurf, Mineralölkonzerne nutzten die Lage für zusätzliche Gewinne. Das Gesetz stärkte das Kartellamt durch eine Beweisumkehr, außerdem durften Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Zugleich verzichtete die Bundesregierung anders als andere EU-Staaten auf eine Senkung der Kraftstoffsteuer. Deshalb blieb für Pendler, Handwerker und Betriebe mit vielen Fahrten das Risiko weiter hoher Kosten bestehen (bild: 26.03.26).
25 Euro mehr pro Tankfüllung prägten die Debatte
Vor allem die Äußerung von Jürgen Hardt bestimmte die politische Reaktion nach dem Beschluss. Der CDU-Politiker sagte: „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen.“ Damit setzte er ein klares Signal, obwohl viele Haushalte bereits stark unter den Spritpreisen litten.
Hardt machte außerdem deutlich, dass er darin noch keinen zwingenden Grund für sofortige Hilfen sah. Das sei zwar unangenehm, müsse aber nicht automatisch neue Maßnahmen auslösen. Für Handwerker und alle, die beruflich viel fahren, sei das jedoch „natürlich eine Riesenherausforderung“. Gerade für diese Gruppen trifft jede teurere Tankfüllung direkt den Alltag und die Kalkulation.
Regierung setzte auf Regulierung statt Steuersenkung
Mit der neuen Spritpreisbremse wollte die Koalition nach eigenen Angaben gegen Preisabzocke vorgehen. Das Kartellamt erhielt deshalb mehr Befugnisse, während Tankstellen ihre Spritreise nur noch einmal pro Tag anheben durften. Die Bundesregierung setzte also auf Eingriffe in den Markt, jedoch nicht auf eine direkte Entlastung über niedrigere Steuern.
Genau das wurde zum zentralen Streitpunkt. Während andere Länder in der EU ihre Abgaben auf Kraftstoffe senkten, wollte die deutsche Regierung diesen Weg nicht einschlagen. Eine niedrigere Energiesteuer hätte Autofahrer sofort entlastet, außerdem hätte sie jede Tankfüllung direkt verbilligt. Stattdessen blieb es bei einem Modell, dessen Wirkung umstritten war.
Der ADAC warnte zudem vor einem gegenteiligen Effekt. Eine Sprecherin erklärte, die Regel könne dazu führen, dass „Konzerne die Preise direkt vor der dann einzigen Möglichkeit der Anpassung höher ansetzen“. Zugleich verwies der Autoclub auf Österreich, wo ein ähnliches Modell gilt, die Mineralölsteuer aber niedriger liegt als in Deutschland. „Wenn man sich vom Vorbild Österreich etwas abschauen möchte, sollte man vor allem die Senkung der Energiesteuer in den Blick nehmen“, so die Sprecherin. CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller lehnte das jedoch ab und sagte: „Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Sie nehmen das Steuerzahlergeld und frischen ihre Bilanzen auf. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.“
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