1700 Firmen richten Appell an die Bundesregierung und warnen vor Energiekurs

Mehr als 1700 Unternehmen unterstützen einen Appell an die Bundesregierung, der ein Umdenken in der Energiepolitik fordert. Auslöser sind ein geplantes Stromnetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das das bisherige Heizungsgesetz ersetzen soll. Die Firmen sehen dadurch zentrale Ziele der Energiewende gefährdet, weil sich die Bedingungen für neue private Solaranlagen verschlechtern könnten und zugleich neue Öl- und Gasheizungen länger zulässig bleiben sollen. Als entscheidenden Risikofaktor nennen sie einen politischen Kurswechsel, der den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und bereits laufende Planungen in Kommunen entwerten könnte. Betroffen wären deshalb Städte und Gemeinden, Handwerk, Bauwirtschaft, Energiebranche und viele weitere Betriebe (ntv: 07.03.26).

Appell gegen den energiepolitischen Kurswechsel

Der Aufruf wurde veröffentlicht. Inzwischen haben ihn 1740 Unternehmen unterzeichnet. Veröffentlicht wurde der Text auf der Website der Grünen, jedoch erklärte die Partei, sie sei nicht für den Inhalt verantwortlich. Nach diesen Angaben geht die Initiative auf 25 beteiligte Unternehmen zurück. Damit wächst der Protest deutlich über einen kleinen Kreis von Branchenvertretern hinaus.

Appell an die Bundesregierung: 1700 Unternehmen warnen vor Rückschritten bei Energiewende, Wärmeplanung und Investitionen

In der Veröffentlichung heißt es, die Bundesregierung verliere mit den aktuellen Vorhaben die Ziele und Chancen der Energiewende aus dem Blick. Die Unternehmen zeigen sich deshalb „extrem besorgt“. Diese Wortwahl markiert den Ton des Schreibens klar. Der Appell richtet sich nicht nur gegen einzelne Regelungen, sondern gegen die politische Richtung der neuen Pläne insgesamt. Damit verbinden die Unterzeichner die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel.

Netzpaket sorgt für scharfe Kritik

Besonders umstritten ist das sogenannte Netzpaket. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche will dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Ein bekannt gewordener Entwurf sieht unter anderem schlechtere Bedingungen für neue Solaranlagen von Privatleuten vor. Die Unterzeichner bestreiten zwar nicht, dass es beim Netzausbau Engpässe gibt, sie fordern jedoch einen anderen Ansatz. Aus ihrer Sicht muss die Politik den Ausbau der Netze besser mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien abstimmen.

Die Unternehmen verlangen deshalb mehr Digitalisierung und mehr Flexibilität im Stromsystem. Darin sehen sie den wirksameren Weg, um Engpässe zu begrenzen und zugleich neue Kapazitäten aufzunehmen. Die bekannten Vorschläge aus dem Ministerium hätten dagegen das Potenzial, den Ausbau der Erneuerbaren stark zu bremsen. Für viele Betriebe wäre das ein direkter Rückschlag, weil Investitionen unsicherer und Projekte wirtschaftlich schwächer würden. Der Apell zielt deshalb auch auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Eingriffe.

Streit um Heizungsgesetz erfasst viele Branchen

Auch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz stößt auf breite Ablehnung. Es soll das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Die Unternehmen kritisieren jedoch, dass kommunale Wärmeplanungen dadurch an Wert verlieren könnten. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an Konzepten für die künftige Wärmeversorgung, während sich mit dem neuen Gesetz zentrale Rahmenbedingungen wieder verschieben würden. Zugleich warnen die Unterzeichner vor massiven Einbrüchen bei Aufträgen für Handwerk, Bauunternehmen und Energiebranche.

Bislang liegen für das neue Gesetz nur Eckpunkte vor. An die Stelle bestehender Regeln träte deshalb zunächst Unklarheit, während Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Die Liste der Unterzeichner reicht zudem weit über klassische Energieunternehmen hinaus. Darunter sind viele kleinere Firmen aus dem Energiesektor, außerdem Architekturbüros und Beratungsunternehmen. Zugleich haben auch Arztpraxen, Werbeagenturen und Tourismusanbieter unterschrieben. Diese Breite verleiht dem Protest zusätzlich Gewicht, weil die Kritik große Teile der Wirtschaft erreicht.

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