Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hat zum Auftakt seines Gipfeltreffens in Berlin die Bundesregierung heftig kritisiert. „Wir sind fassungslos über die Streitigkeiten in dieser Regierung, die die drängenden Reformen blockieren“, erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath am Dienstag. „Fassungslos über die Schönfärberei so mancher Regierungserklärung. Fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts. Und fassungslos darüber, wie leichtfertig der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt wird.“
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Kawlath nannte vor allem die „Bremser“ in den Gewerkschaften und in der Regierungskoalition, die dringend benötigte Reformen des Arbeitsmarkts verhinderten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den VDMA zeige, dass allein eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde zu einer Erhöhung des realen Bruttoinlandsprodukts in den kommenden fünf Jahren um 1,5 Prozent führen würde. Die Unternehmensinvestitionen würden demnach in dem Zeitraum um knapp fünf Prozent zulegen. Außerdem wären nach fünf Jahren rund 120.000 Menschen zusätzlich erwerbstätig, die Arbeitslosenquote läge um 0,2 Prozentpunkte niedriger.
„Mehr Arbeit bedeutet also nicht weniger Arbeitsplätze“, betonte Kawlath. Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt „die nötigen Reformen am Arbeitsmarkt und auch im dringend benötigten Bürokratieabbau unverzüglich umzusetzen“.
Für den internationalen Handel forderte der VDMA-Präsident „neue Weichenstellungen“. Insbesondere im Umgang mit China müssten Europa und die Bundesregierung entschlossener handeln. „Wenn China unfair spielt, muss Europa sich angemessen wehren“, erklärte Kawlath. Dazu brauche es notfalls Ausgleichszölle, eine Beweislastumkehr im Kampf gegen Subventionen und Dumping sowie eine Marktüberwachung, die diesen Namen auch verdiene.
Verfasser: AFP – ilo/pe
Verwendete Quellen: AFP Presseportal