Ein Kommentar unsers Autors Klaus Bastian:
Mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt erweitert die Bundesregierung ihre Eingriffsmöglichkeiten bis in geschlossene Messenger-Gruppen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will damit Betroffene vor strafbaren Angriffen schützen. Doch der Regierungsentwurf vom Oktober geht deutlich weiter als ursprünglich angekündigt. Künftig könnten auch Nachrichten in bestimmten privaten WhatsApp-, Telegram- oder Signal-Gruppen Auskunftsverfahren auslösen. Neue Empfehlungen aus dem Bundesrat gehen sogar noch weiter. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie viel private Kommunikation will der Staat künftig noch unangetastet lassen?

Bild: KI-generiert
Gesetz gegen digitale Gewalt erreicht geschlossene Chatgruppen
Im Referentenentwurf vom April 2026 waren rein persönliche Kommunikationsdienste ausdrücklich ausgenommen. Wenige Monate später ist diese Grenze gefallen. Der Regierungsentwurf bezieht nun auch geschlossene Messenger-Gruppen ein. Als Begründung dient das mögliche Risiko einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Nachrichten.
Besonders problematisch ist die unbestimmte Abgrenzung. Eine konkrete Mitgliederzahl nennt der Entwurf nicht. Stattdessen sollen Größe, Zusammensetzung und persönliche Beziehungen innerhalb der Gruppe entscheidend sein. Wann aus vertraulicher Kommunikation ein rechtlich erfasster Verbreitungskreis wird, bleibt damit eine Einzelfallentscheidung. Für Bürger entsteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Wer weiß schon zuverlässig, ab welcher Gruppengröße seine Nachrichten nicht mehr als private Kommunikation gelten?
Auskunftsansprüche reichen bis zu IP-Adressen und Telefonnummern
Bei bestimmten mutmaßlich strafbaren Äußerungen sollen Betroffene die Identität eines unbekannten Nutzers gerichtlich feststellen lassen können. Der Straftatenkatalog umfasst ausdrücklich Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Erfasst werden vorhandene Namen, Anschriften, Telefonnummern und IP-Adressen. Eine vorherige strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht erforderlich.
Hinzu kommen weitreichende Sicherungspflichten. Bereits während eines laufenden Verfahrens kann das Gericht die Speicherung vorhandener Daten und eine Kopie des beanstandeten Inhalts anordnen. Die Daten gelangen zunächst zum Gericht. Eine Herausgabe an den Antragsteller erfolgt erst nach rechtskräftiger Entscheidung. Eine automatische Überwachung sämtlicher Chats ist damit nicht verbunden. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte kann ein Anbieter wie Signal zudem nicht einfach entschlüsseln. Dennoch erweitert der Entwurf die staatlich durchsetzbaren Zugriffsmöglichkeiten erheblich.
Bundesratsausschüsse wollen sogar den Richtervorbehalt überprüfen
Besonders aufschlussreich sind die Ausschussempfehlungen vom 9. November. Der Innenausschuss regt an, bei bestimmten Bestandsdatenauskünften auf eine vorherige richterliche Entscheidung zu verzichten. Stattdessen könnten zunächst die Diensteanbieter selbst prüfen. Noch handelt es sich lediglich um eine Prüfempfehlung. Doch ausgerechnet eine zentrale rechtsstaatliche Schutzvorkehrung steht damit bereits zur Diskussion.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, den Straftatenkatalog möglicherweise auf sämtliche Straftaten auszuweiten. Der Rechtsausschuss möchte die Verfahren von den Landgerichten auf die Amtsgerichte verlagern. Begründet wird dies mit einem einfacheren Zugang zum Rechtsschutz. Kritisch betrachtet zeichnet sich jedoch eine Richtung ab: mehr erfasste Sachverhalte, vereinfachte Verfahren und möglicherweise weniger vorgelagerte richterliche Kontrolle.
Dreimonatige IP-Speicherung als zusätzliches Instrument
Brisant wird die Entwicklung durch ein weiteres Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung plant, Internetanbieter zur vorsorglichen Speicherung von IP-Adressdaten für drei Monate zu verpflichten. Die Begründung zum Gesetz gegen digitale Gewalt stellt ausdrücklich einen Zusammenhang her. Die gespeicherten Daten könnten helfen, bislang unbekannte Nutzer im Rahmen der vorgesehenen Auskunftsverfahren zu identifizieren.
Damit ergänzen sich zwei geplante Eingriffe. Einer schafft einen umfangreicheren Datenbestand, der andere zusätzliche Möglichkeiten zur Identifizierung. Die Bundesrechtsanwaltskammer und weitere Rechtsexperten haben vor den grundrechtlichen Risiken der IP-Adressenspeicherung gewarnt. Besonders bemerkenswert: Der Entwurf gegen digitale Gewalt erklärt selbst ausdrücklich, dass seine Auskunfts- und Sicherungsregelungen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken.
Kontosperren ohne strafrechtliche Verurteilung
Auch die Meinungsfreiheit gerät unter zusätzlichen Druck. Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen Zivilgerichte zeitweilige Kontosperren in sozialen Netzwerken anordnen können. Betroffene Nutzer dürfen dann weiterhin lesen, aber keine Beiträge mehr veröffentlichen oder kommentieren. Voraussetzung sind eine festgestellte Rechtsverletzung und die Notwendigkeit, weitere Verstöße zu verhindern.
Ein strafrechtliches Urteil ist dafür nicht notwendig. Das Zivilgericht entscheidet eigenständig. Zwar sieht der Entwurf hohe Hürden und mildere Maßnahmen als Alternative vor. Dennoch greift eine Kontosperre auch in die Möglichkeit ein, völlig rechtmäßige Beiträge zu veröffentlichen. Selbst die Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor einer sanktionsähnlichen Wirkung und erheblichen Folgen für die Meinungsfreiheit.
Der Staat darf nicht zum Wächter jeder privaten Äußerung werden
Niemand bestreitet, dass Opfer von Bedrohungen, schwerer Verleumdung oder sexualisierter Gewalt wirksamen Schutz benötigen. Doch genau deshalb müssen gesetzliche Befugnisse präzise begrenzt bleiben. Nicht jede scharfe Kritik ist eine Straftat. Nicht jede unangenehme Äußerung rechtfertigt die Identifizierung ihres Urhebers. Und nicht jeder private Gesprächskreis darf allein wegen seiner Größe wie eine öffentliche Plattform behandelt werden.
Der vorliegende Entwurf schafft noch keine totale Überwachung. Doch er verschiebt die Grenzen zwischen Privatheit und staatlich durchsetzbarer Kontrolle deutlich. Besonders bedenklich ist, dass bereits weitere Lockerungen diskutiert werden, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde. Eine freiheitliche Demokratie darf den Schutz vor digitaler Gewalt nicht gegen die Freiheit vertraulicher Kommunikation ausspielen. Wer Bürgerrechte ernst nimmt, muss staatlichen Eingriffsbefugnissen klare Grenzen setzen. Sonst wird aus dem berechtigten Kampf gegen Straftaten schleichend ein System, in dem immer weniger Kommunikation wirklich privat bleibt.
Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Bundesrat (09.11.26) – Bundesrat (09.10.26) – Deutscher Bundestag (07.10.26) – Bundesrechtsanwaltskammer (28.05.26) – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (26.04.26)
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