Bürgerbeschimpfung als Regierungsstil – wenn der eigene Wähler plötzlich stört

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian

Führende Bundespolitiker entdecken einen erstaunlich praktischen Ausweg aus der politischen Misere: Sie erklären die Bürger zum Problem. Friedrich Merz nennt Kritiker „Nöler“ und „Nörgler“, hält Deutschland für zu bequem und bezweifelt die Notwendigkeit vieler Krankentage. Karl Lauterbach erklärt mögliche Auswanderer für verzichtbar, während Ines Schwerdtner Vermögende zu „Sozialschmarotzern“ macht. Auslöser sind schlechte Umfragewerte, ein schwacher Reformkurs, angeblich hohe Fehlzeiten und die Debatte über Abwanderung. Die Bürgerbeschimpfung trifft Beschäftigte, Unternehmer, Eigentümer und politische Kritiker. Deshalb wächst der Eindruck, dass manche Volksvertreter das Volk vor allem dann schätzen, wenn es schweigt, arbeitet und pünktlich Steuern zahlt.

Merz schickt die Nörgler zum Wegtreten

Beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf warb Merz am 4. Juli für Optimismus. Kritiker störten jedoch offenbar die sorgfältig geplante Aufbruchsstimmung. Deshalb sortierte er sie in „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler“ und „empörte Berufskritiker“ ein. Anschließend folgte das Kommando: „Wegtreten.“ So einfach kann Demokratie sein, wenn Widerspruch die Regierungsrede unnötig verlängert.

Bürgerbeschimpfung ersetzt politische Selbstkritik: Kritiker, Beschäftigte, Auswanderer und Vermögende werden zum bequemen Feindbild – Bild: KI-generiert

Bereits im April hatte Merz eine weitere Ursache der deutschen Probleme gefunden. „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“, erklärte der Kanzler. Hohe Energiepreise, Bürokratie und Standortnachteile spielen zwar ebenfalls eine Rolle. Doch Bürger lassen sich politisch offenbar leichter ermahnen als Verordnungen, Abgaben und Gesetze zu reformieren. Außerdem können sich Energiepreise gegen solche Vorwürfe nicht öffentlich wehren.

Bürgerbeschimpfung trifft auch kranke Beschäftigte

Auch beim Krankenstand zeigte Merz ein feines Gespür für die angeblich wahren Probleme des Landes. Bei durchschnittlich 14,5 Krankentagen fragte er: „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Von massenhaftem Krankfeiern sprach er zwar nicht ausdrücklich. Der Verdacht stand jedoch zuverlässig im Raum. Besonders hübsch wirkt die Belehrung aus Berlin angesichts der eigenen Zahlen. Beschäftigte des Bundestags kamen 2024 durchschnittlich auf 22,3 Krankheitstage. Für Arbeitnehmer insgesamt weist die Statistik allerdings nur 14,8 Tage aus. Dabei geht es um die Parlamentsbeschäftigten und nicht um die Abgeordneten selbst. Dennoch sieht Merz die deutsche Arbeitsmoral vor allem außerhalb des Regierungsviertels als ein dringendes politisches Problem an.

Außerdem kritisierte Merz die telefonische Krankschreibung. Ärzte könnten am Telefon schwer beurteilen, ob jemand „wirklich arbeitsunfähig“ sei. Die AOK sieht jedoch keinen Beleg für einen dadurch erhöhten Krankenstand. Auch die elektronische Erfassung erklärt einen Teil des statistischen Anstiegs. Doch solche Details stören, wenn die Bürgerbeschimpfung bereits eine bequemere Diagnose liefert. Der Standort schwächelt demnach, weil Beschäftigte zu häufig im Bett liegen. Im Bundestag selbst darf der Krankenstand offenbar etwas großzügiger ausfallen. Dort nennt man 22,3 Fehltage schließlich nicht Bequemlichkeit, sondern Verwaltungsalltag.

Lauterbach kann auf Steuerzahler verzichten

Karl Lauterbach reagierte ähnlich souverän auf Berichte über auswanderungswillige Unternehmer und Gutverdiener. Sorgen über hohe Abgaben versah er mit einem spöttischen „schnief“. Danach schrieb er: „Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“ Später löschte er den Beitrag und beklagte ein Missverständnis. Das politische Verfahren funktionierte damit einwandfrei: erst verhöhnen, dann löschen, anschließend die Empfänger für die falsche Deutung verantwortlich machen.

Dabei verzeichnete Deutschland 2025 bei deutschen Staatsbürgern eine Nettoabwanderung von rund 97.000 Menschen. Der Trend besteht außerdem seit Jahren. Fachkräfte, Unternehmer und Steuerzahler verlassen also tatsächlich das Land. Lauterbachs Bürgerbeschimpfung liefert dafür zwar keine Lösung. Sie spart jedoch die lästige Diskussion über Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie und Standortbedingungen.

Auch Eigentum wird zum Charakterfehler

Ines Schwerdtner ergänzte das politische Sortiment von der anderen Seite. Sie bezeichnete rund 800.000 Menschen mit Vermögen oder Mieteinnahmen als „echte Sozialschmarotzer“. Damit meinte sie keine konkrete Straftat und keine nachgewiesene Steuerhinterziehung. Sie erklärte vielmehr eine legale Einkommensquelle zum moralischen Makel. Eigentum verpflichtet bekanntlich. Nach neuer politischer Lesart verpflichtet es offenbar vor allem dazu, sich öffentlich beschimpfen zu lassen.

Politiker sollen Bürger vertreten, Probleme lösen und Entscheidungen erklären. Stattdessen erklären einige von ihnen inzwischen den Bürger. Er ist zu bequem, zu oft krank, zu kritisch, zu wohlhabend oder zu auswanderungsbereit. Die eigene Bilanz bleibt jedoch erstaunlich unschuldig. Deshalb besitzt diese Rhetorik einen klaren Vorteil: Wer das Volk zum Problem erklärt, muss das eigene Versagen nicht mehr so genau untersuchen. Der Bürger darf schließlich wählen. Er sollte dabei nur nicht auf die Idee kommen, anschließend auch noch Ergebnisse zu erwarten.

Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Merkur (23.07.26) – Tagesschau (04.07.26) – Welt (01.07.26) – AOK (02.07.26) – ZDF Presseportal (17.07.26)

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