Rechnungshof stuft Doppel-Wumms als verfassungswidrig ein
Bundeskanzler Scholz hat zur Abmilderung der Energiekrise mit dem Doppel-Wumms ein großangelegtes Hilfspaket mit einem Umfang von 200 Milliarden angekündigt. Das Paket will die Regierung über neue Schulden finanzieren, die man als solche nicht im Staatshaushalt benennen will. Wie zur Finanzierung der Bundeswehr nennt man diese Schulden jetzt Sondervermögen. Doch diese Sondervermögen verstoßen nach Ansicht […]
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