Die FDP und CDU sind dagegen, Windkraft im Thüringer Wald zu ermöglichen. Sie haben sich deshalb mit der AfD im Thüringer Landtag zusammengeschlossen, um ein Gesetz gegen den Plan der Rot-Rot-Grünen Koalition zu verabschieden (agrarheute: 12.12.23).
Thüringen kämpft gegen Windräder im Wald: Harte Bedingungen und politische Kontroversen
Trotz Bedenken der Landtagsverwaltung und Unternehmenssorgen wurde das Gesetz gegen den Willen von Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Windräder im Wald sind jetzt nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Aber diese Bedingungen sind in Thüringen schwer umzusetzen.
Die Thüringer CDU verfolgt das Verbot von Windrädern im Wald seit 2014. Die AfD ist ebenso gegen den Windkraftausbau, sowohl im Wald als auch anderswo. Seit 2019 schließt sich die FDP diesem Standpunkt an.
2020 fügte die Thüringer CDU den Satz „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig“ ins Waldgesetz ein. Doch im Herbst 2022 strich das Bundesverfassungsgericht diesen Satz ohne Ersatz. Damit scheiterte der erste Versuch, ein generelles Windradverbot im Wald durchzusetzen.
Streit um Windräder im Thüringer Wald: Thüringen verschärft Regeln, Sachsen-Anhalt plant Lockerungen
Die FDP, CDU und AfD haben gemeinsam beschlossen, dass vor einer neuen Nutzung von Thüringer Waldgebieten verschiedene Interessen abgewogen werden sollen. Wenn jemand trotzdem Windräder im Wald bauen möchte, muss er eine Ausgleichsfläche finden und innerhalb von zwei Jahren Bäume pflanzen. Die Person muss auch alle Kosten selbst tragen, was eine große Herausforderung darstellt.
Die FDP fügte hinzu, dass die Ausgleichsflächen nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sein dürfen. Das bedeutet, dass Acker- und Grünland von vornherein ausgeschlossen sind. Es gibt in Thüringen kaum geeignete Flächen außerhalb von Wald und Feldern. Experten sagen, dass dies dazu führen könnte, dass Windräder im Wald so gut wie unmöglich werden.
In Sachsen-Anhalt hingegen plant die CDU, Windräder grundsätzlich im Wald zu erlauben, obwohl dies laut dem aktuellen Waldgesetz nicht erlaubt ist. Forstminister Sven Schulze kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an, betont jedoch, dass die endgültige Entscheidung vor Ort getroffen werden müsse.
Die SPD-Abgeordnete Elrid Pasbrig argumentiert, dass ein generelles Verbot von Windkraftanlagen im Wald nicht gerechtfertigt sei. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hingegen fordert, dass Windräder in Waldgebieten grundsätzlich unzulässig sein sollen und der Schutz von Tieren und Wäldern Vorrang haben sollte.
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