Zwei wichtige Wirtschaftsverbände aus dem Immobiliensektor haben angekündigt, den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag zu boykottieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor, eine „in erster Linie öffentlichkeitswirksame“ Veranstaltung auszurichten. Rückenwind erhielten die Bundesregierung und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hingegen von ihren Parteikollegen in den Bauministerien der Länder.
Das Bundeskanzleramt hat für den kommenden Montag zum Bündnistag bezahlbarer Wohnraum geladen. Das Format hatte Geywitz im Frühjahr 2022 ins Leben gerufen. Es sollte unter anderem an der Erreichung des ausgewiesenen Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr arbeiten. Vor allem wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft jedoch in der Krise und das gesteckte Ziel liegt in weiter Ferne.
„Wir wollen uns als Verband nicht aus dem Bündnis zurückziehen“, erklärte GdW-Chef Axel Gedaschko. „Ganz im Gegenteil: Wir wollen weiter intensiv mitarbeiten wie bisher.“ Das Treffen am Montag biete jedoch „keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg“. Stattdessen solle ein Zeichen für die angeblich erfolgreiche Arbeit des Bündnisses gesendet werden. Das sei jedoch „realitätsfern“.
Haus-&-Grund-Chef Kai Wernecke bemängelte, dass etwa das Gebäudeenergiegesetz Eigentümer weiter unter Druck setze. Zudem werde auf EU-Ebene „mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen“ gearbeitet. Die Förderpolitik sei darüber hinaus „realitätsfremd“ und Änderungen beim Mitrecht gebe es seit Jahren nur zu Ungunsten der Vermieter. „Deswegen können wir der nur ausschnittartigen Bilanzierung der Bundesregierung nicht zustimmen.“
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die beiden Verbände, dass am Montag erneut nur ein „Paket mit kleinteiligen Maßnahmen“ präsentiert werde. Außerdem seien „die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich“ an der Erarbeitung dieser Maßnahmen beteiligt worden.
Der Deutsche Mieterbund, der Teil des Bündnisses ist, hatte die für Montag geplante Veranstaltung zuletzt ebenfalls kritisiert. Verbandschef Lukas Siebenkotten forderte unter anderem „mietrechtliche Maßnahmen“ gegen den Mietenanstieg und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, machte sich für höhere und mehr Neubau- und Modernisierungsförderung stark. „Die Regierung muss sofort handeln und investive Impulse für den Wohnungsbau schaffen“, erklärte er.
Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete den Wohnungsgipfel als „Regierungsshow“. Mit der Absage der Verbände sei diese nun aber „geplatzt“, sagte die Abgeordnete Caren Lay dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist das auch gut so.“ Es brauche „endlich soziale Wohnungspolitik für Alle“.
„Für einen zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Marktwirtschaft“, erklärte hingegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. „Anstatt politisch an Mietpreisen zu basteln, müssen wir das Bauen vereinfachen.“
Die Bauminister und -senatorinnen von Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (alle SPD) veröffentlichten ein gemeinsames „Positionspapier“, in dem sie „die bisherigen guten und richtigen Maßnahmen der Bundesregierung“ zum Thema bezahlbarer Wohnraum lobten. Nun müsse „trotz der aktuell äußerst schwierigen Rahmenbedingungen“ an der Umsetzung gearbeitet werden.
AFP
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