Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls (bild: 15.12.23).
Milliarden-Belastung für Landwirte: Kontroverse um Agrardiesel-Entscheidung
Diese Veränderungen führen zu einer zusätzlichen Belastung von fast einer Milliarde Euro pro Jahr für die Landwirtschaft, so schätzt der Deutsche Bauernverband. Präsident Joachim Rukwied betont, dass dies nicht akzeptabel ist und warnt vor möglichen Protesten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen teilt die Besorgnis, weist jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit für diese Entscheidungen beim Finanzminister Christian Lindner von der FDP liegt.
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Hat Özdemirs Ministerium die Agrardiesel-Kürzungen selbst vorgeschlagen?
Es gibt jedoch Zweifel an dieser Darstellung. Es wird vermutet, dass Özdemirs eigenes Ministerium die Kürzungen beim Agrardiesel vorgeschlagen hat. In einem Brief von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender an Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer im Juni 2023 wird deutlich, dass das Ministerium des Landwirtschaftsministers selbst Vorschläge zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe gemacht hat.
Politisches Drama um Agrardiesel: Vorwürfe der Doppelzüngigkeit und Verrat an der Landwirtschaft
FDP-Agrarexperte Gero Hocker wirft Özdemir daher Doppelzüngigkeit vor und betont, dass der Vorschlag von den Grünen selbst eingebracht wurde. Die Kürzungen bei den Agrarsubventionen würden die Landwirtschaft hart treffen.
Auch FDP-Fraktionsvize Carina Konrad weist darauf hin, dass das Ernährungsministerium den Vorschlag zum Agrardiesel selbst gemacht hat. Sie kritisiert Özdemir als heuchlerisch. Özdemir weist die Vorwürfe zurück und betont, dass sein Ministerium keinen solchen Vorschlag gemacht hat.
Die CDU-Fraktion ist ebenfalls empört über die Situation. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger bezeichnet das Verhalten von Özdemir als Verrat an der Landwirtschaft. Die Frage, wer die Verantwortung trägt, bleibt offen. Es ist jedoch klar, dass die Zukunft des Agrardiesels und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft weiterhin ein umstrittenes Thema ist.
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