Die Mineralölwirtschaft hat wegen der Ausgestaltung der geplanten Senkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai vor Versorgungsengpässen am Feiertagswochenende gewarnt. Der Mai-Feiertag fällt in diesem Jahr auf einen Freitag – am anschließenden Wochenende seien die Liefermöglichkeiten dann stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) am Montag. Würden die Händler aber zuvor ihre Tanks füllen, würden sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden.
„Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben“, erklärte BFT-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. „Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen.“ Der Verband fordert deshalb, das Inkrafttreten der Steuersenkungen zumindest auf den Montag nach dem Feiertagswochenende zu verschieben. Ideal wäre aus seiner Sicht ein steuerlicher Ausgleich.
Andernfalls drohen nach Einschätzung des BFT „Verwerfungen in der Logistik und mögliche Versorgungsengpässe“. Denn Tankstellen würden voraussichtlich versuchen, steuerliche Verluste zu vermeiden und ihre Bestände vor dem Stichtag niedrig halten. „Die Politik schürt Erwartungen auf sofort sinkende Preise, denkt aber die Realität der Lieferkette nicht zu Ende“, kritisierte Kaddik.
In der vergangenen Woche hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entlastungen wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs vorgestellt. Neben der Möglichkeit für Arbeitgeber, eine steuer- und abgabenfreien Prämie von 1000 Euro zu zahlen, gehört dazu der Tankrabatt. Vorgesehen ist, ab dem 1. Mai für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent je Liter zu senken. Am Mittwoch soll der Bundestag dies gesetzlich beschließen.
AFP