Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem „Desaster“.
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme war im vergangenen Oktober auf sieben Prozent abgesenkt worden, um die Verbraucher vor dem Hintergrund hoher Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entlasten. Eigentlich sollte diese Steuersenkung bis Ende März 2024 gelten.
Eine Regierungssprecherin kündigte am Mittwoch nun allerdings an, dass die Maßnahme nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werde. Als Grund führte sie an, dass die Gaspreise mittlerweile wieder deutlich gesunken seien – „schneller als es im Jahr 2022 anzunehmen war“. Eine Situation wie im letzten Jahr in den Gasmärkten sei derzeit nicht zu erwarten.
Deshalb sei von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumschancengesetzes „die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen“ auf den Weg gebracht worden. Mehreinnahmen durch die vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer bezifferte die Regierungssprecherin auf geschätzt knapp 2,5 Milliarden Euro.
Über das Gesetz wird nun als nächstes im Bundestag beraten. BDEW-Chefin Kerstin Andreae appellierte an das Parlament, den Kabinettsbeschluss zu kippen. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden Heizsaison mit allen ihren Unwägbarkeiten vor hohen Preisen geschützt werden“, forderte sie und verwies darauf, dass „weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage“ entstanden seien.
„Deshalb haben sich BDEW und der Verbraucherzentrale Bundesverband klar für ein synchrones Auslaufen der Preisbremsen und der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme erst zum 31.03.2024 ausgesprochen“, erklärte Andreae. Bei den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die nach bisherigem Stand Ende Dezember auslaufen, strebt die Bundesregierung eine Verlängerung bis Ende März an, steht diesbezüglich aber noch in Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer stieß auch auf scharfe Kritik in der Linksfraktion im Bundestag. „Mitten in der Heizperiode halst man 27 Millionen Haushalten damit eine milliardenschwere Steuererhöhung auf“, erklärte deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. Der Kabinettsbeschluss sei „ein neuer Preistreiber“ und „Gift“ für die ohnehin kriselnde Wirtschaft. „Selbst wenn Neukundenverträge derzeit für neun Cent die Kilowattstunde abzuschließen sind – das sind immer noch fast 50 Prozent mehr als 2021“, kritisierte Görke.
Die europäischen Gaspreise erreichten am Mittwoch derweil den höchsten Stand seit Monaten – unter anderem wegen Lieferunterbrechungen in Finnland und Israel.
AFP
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