Ein Londoner Gericht sagte, dass die Auslieferung von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange an die USA wegen Spionagevorwürfen fortgesetzt werden könnte. Die Regierung muss der Auslieferung nur noch zustimmen. Julian Assange kann jedoch noch Berufung einlegen wodurch er den Rechtsstreit noch um einige Zeit hinauszögern kann.
Assange hat nun vier Wochen Zeit, um seine Darstellung der britischen Innenministerin Priti Patel schriftlich mitzuteilen. Die Innenministerin muss jede Auslieferung absegnen. Sollte Frau Patel beschließen, ihn auszuliefern, kann Herr Assange ihre Entscheidung vor dem britischen High Court anfechten. Das Berufungsverfahren könnte weitere drei bis sechs Monate dauern, sagte Nick Vamos, Anwalt bei Peters & Peters Solicitors LLP.
In der USA wird Julian Assange wegen Hochverrat gesucht
Assange, 50 Jahre alt, wird in den USA wegen Verschwörung zur Offenlegung von Verschlusssachen und Verschwörung zum Hacken eines Militärcomputers in 18 Fällen gesucht. Die mutmaßlichen Straftaten beziehen sich auf die Veröffentlichung einer riesigen Menge an geheimem Material durch WikiLeaks. In den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte er Dokumente, die ein düsteres Bild der amerikanischen Feldzüge im Irak und in Afghanistan und ihrer Folgen zeichneten.
Quelle: David G Silvers., CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Julian Assange wird seit 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Seine Arbeit und das umfassendere WikiLeaks-Projekt bezeichnet er wiederholt als Journalismus von öffentlichem Interesse. Laut Assange haben seine Taten das Fehlverhalten der USA und anderer Regierungen aufgedeckt.
Im Dezember letzten Jahres gewann die US-Regierung einen Antrag auf Auslieferung von Herrn Assange. In ihrem Urteil sagten Lord Chief Justice Ian Burnett und Lord Justice Tim Holroyde, dass Assange im Falle einer Auslieferung nicht unter den strengsten Höchstsicherheitsbedingungen festgehalten würde. Dies würde dann ausreichen, den Weg für die Auslieferung freizumachen.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnte es im vergangenen Monat ab, Assanges Berufung gegen seine Auslieferung aufgrund einer engen Rechtsfrage anzuhören.
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