Die Europäische Union hat Deutschlands Plan genehmigt. Deutschland darf den Energiekonzern RWE mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Diese finanzielle Hilfe soll dazu dienen, die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Die Entscheidung der EU-Kommission wurde im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften getroffen und unterstreicht die Bedeutung des Übergangs zu saubereren Energiequellen (tagesschau: 11.12.23).
EU-Kommission billigt 2,6 Milliarden Euro Unterstützung für RWE
Die EU-Kommission hat die Beihilfemaßnahme von Deutschland für RWE gebilligt, da sie die erforderlichen Bedingungen für diese finanzielle Unterstützung als erfüllt ansieht. Dabei sollen die Mittel RWE als Kompensation für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier dienen. Diese staatliche Unterstützung hält die EU-Kommission für notwendig, wodurch sie RWE ermöglicht, seine Braunkohlekraftwerke allmählich zu schließen. Es ist wichtig zu betonen, dass der Wert der entgangenen Gewinne, die RWE durch diese Maßnahme erleidet, den Betrag der gewährten Entschädigung erheblich übertrifft.
Bild: Bodoklecksel, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Deutschland hat diese Entschädigungszahlung bereits im Jahr 2021 bei der EU-Kommission angemeldet. Darüber hinaus handelt es sich insgesamt um einen Betrag von 4,35 Milliarden Euro, den zwei Betreiber erhalten sollen. Neben den 2,6 Milliarden Euro für RWE sind weitere 1,75 Milliarden Euro für die LEAG-Anlagen in der Lausitz vorgesehen. Diese finanzielle Unterstützung markiert einen bedeutenden Schritt im deutschen Kohleausstiegsgesetz. Dieses Gesetz verfolgt das ambitionierte Ziel, die Kohlenutzung in Deutschland bis spätestens 2038 auf null zu reduzieren.
Deutschland beschleunigt Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier
Ein besonders ehrgeiziger Ansatz wird im Rheinischen Revier verfolgt. Dort soll die Transformation schneller voranschreiten. Die deutsche Bundesregierung hat den „Reviervertrag 2.0“ unterzeichnet. Dieser Vertrag hat das Ziel, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 zu beschleunigen.
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