Bürgerentscheid in Sulz: 68 Prozent gegen Windräder im Wald

Beim Bürgerentscheid in Sulz am Neckar haben sich am Sonntag, 8. November 2026, rund 68 Prozent der Abstimmenden gegen die Unterstützung neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. 2.872 Bürger votierten dafür, städtische Flächen und Wege für Windkraftprojekte im Staatswald möglichst zu sperren. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent, das erforderliche Quorum wurde erreicht. Hintergrund sind fünf geplante Windräder nahe Sigmarswangen und der Schillerhöhe. Obwohl die Entscheidung für die Stadt verbindlich ist, können die Anlagen weiterhin entstehen. Denn das Bundesrecht begrenzt die Möglichkeiten der Kommune, den Bau zu verhindern.

Bürgerentscheid in Sulz: 68 Prozent lehnen Windräder im Wald ab. Trotz klarer Mehrheit und erreichtem Quorum können die Anlagen gebaut werden
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Bürgerentscheid bestätigt Ablehnung der Windkraft im Wald

Für die Gegner der Windkraft ist es bereits der zweite erfolgreiche Bürgerentscheid innerhalb von zwei Jahren. Im Februar 2025 hatten 60,21 Prozent der Abstimmenden eine Verpachtung kommunaler Waldflächen abgelehnt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei rund 74 Prozent. Während die erste Abstimmung den Stadtwald betraf, richtete sich die neue Initiative gegen die Nutzung städtischer Infrastruktur für Anlagen auf staatlichem Grund.

Bei der erneuten Abstimmung ging es deshalb um Zufahrtswege, Schwerlasttransporte, Baustellenflächen und Kabeltrassen. Diese Infrastruktur benötigen Projektentwickler, um Windräder im Staatswald zu errichten und anzuschließen. Die erforderliche Zustimmungsschwelle lag bei 2.006 Stimmen. Mit 2.872 Ja-Stimmen wurde sie deutlich überschritten. Allerdings entscheidet das Ergebnis nicht unmittelbar über die Genehmigung der Anlagen.

Bundesrecht begrenzt die Wirkung des Bürgerentscheids

Ein Rechtsgutachten hatte bereits vor der Abstimmung auf die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Stadt hingewiesen. Nach Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt der Ausbau erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse. Deshalb kann die Kommune notwendige Sondernutzungserlaubnisse nicht allein wegen des Bürgerentscheids verweigern. Zudem verpflichten die Paragrafen 11a und 11b EEG Eigentümer öffentlicher Grundstücke unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Kabeln und Transporten.

Das Abstimmungsergebnis hat damit die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, beseitigt jedoch keine gesetzlichen Nutzungsansprüche. Die Stadt muss freiwillige Unterstützungsleistungen soweit rechtlich möglich unterlassen. Für die Nutzung öffentlicher Wege gelten allerdings zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Eine Verweigerung kann daher nur innerhalb der bestehenden rechtlichen Grenzen erfolgen. Der Bürgerentscheid verhindert folglich nicht automatisch die Erschließung des Staatswalds.

Fünf Windräder mit 267 Metern Höhe geplant

Hinter dem Vorhaben steht der Windkraftentwickler SOWITEC aus Sonnenbühl. Das Unternehmen plant fünf Anlagen des Typs Nordex N175 mit insgesamt 34 Megawatt Leistung. Die Windräder sollen jeweils 267 Meter hoch werden. Als Standorte sind der Stumpen- und Eichwald sowie der Bereich Breite vorgesehen. Dabei handelt es sich um Staatswaldflächen, nicht um Grundstücke der Stadt Sulz.

SOWITEC hat bereits 2025 einen Gestattungsvertrag mit dem staatlichen Forstbetrieb ForstBW geschlossen. Dieser Vertrag bleibt vom kommunalen Abstimmungsergebnis grundsätzlich unberührt. Laut Projektplanung sollen die Anlagen jährlich Strom für mehr als 24.000 Vierpersonenhaushalte erzeugen. Allerdings handelt es sich dabei um prognostizierte Erträge. Die tatsächliche Stromproduktion hängt unter anderem von den örtlichen Windverhältnissen ab.

SOWITEC insolvent – Zukunft des Windparks zusätzlich ungewiss

Neben den rechtlichen Konflikten bestehen inzwischen auch wirtschaftliche Unsicherheiten. Mehrere Gesellschaften der SOWITEC-Gruppe befinden sich seit September 2026 im Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter sucht Käufer für bestehende Windparkprojekte. Das Unternehmen hatte zuvor Schulden von rund 60 Millionen Euro angehäuft. Allerdings bedeutet die Insolvenz nicht automatisch, dass die Windkraftpläne in Sulz aufgegeben werden.

Nach dem bislang veröffentlichten Projektzeitplan soll der Bau 2028 beginnen und die Inbetriebnahme 2029 folgen. Dafür sind jedoch die erforderlichen Genehmigungen, eine tragfähige Finanzierung und die Erschließung der Standorte notwendig. Eine aktuelle Bestätigung, dass sämtliche Genehmigungen bereits vorliegen, gibt es nicht. Gleichzeitig kann ein neuer Investor bestehende Projektrechte übernehmen und die Planungen fortführen.

Für Sulz bleibt damit ein erheblicher Gegensatz zwischen dem Abstimmungsergebnis und der rechtlichen Wirkung bestehen. Die Bürger haben die freiwillige Bereitstellung kommunaler Flächen erneut abgelehnt. Dennoch reichen ihre Stimmen allein nicht aus, um Windräder auf staatlichen Waldflächen zu verhindern. Ob die fünf Anlagen tatsächlich entstehen, hängt deshalb maßgeblich von den Genehmigungen, der Finanzierung und den weiteren Projektentscheidungen ab.

Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Südwest Presse (07.11.26) – Schwarzwälder Bote (08.11.26)

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