Binz zieht gegen Habecks LNG-Terminal auf Rügen vor Gericht

Das LNG-Terminal Mukran auf Rügen sorgt weiter für massive Unruhe. Die Gemeinde Binz hat den Betreiber Deutsche ReGas verklagt. Hintergrund ist die Weiterleitung des importierten Flüssiggases nach Schweden und Finnland, anstatt es in das deutsche Gasnetz einzuspeisen. Diese Praxis widerspricht dem ursprünglich deklarierten Zweck der Anlage. Wut und Unverständnis der Bewohner wachsen, Bürgerinitiativen entstehen, und der Widerstand formiert sich (berliner-zeitung: 10.11.24). Was steckt hinter der Empörung?


Handel statt Einspeisung: Zweckentfremdung aufgedeckt

Der Bau der LNG-Infrastruktur in Deutschland begann rasant nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung wollte Energieunabhängigkeit von Russland und ließ die Terminals zügig errichten. Doch ausgerechnet Mukran erfüllt den Zweck der Versorgungssicherheit anscheinend nicht. Stattdessen scheint das Gas von dort ins Ausland verschifft zu werden. In einem Anwaltsschreiben der Kanzlei Geulen & Klinger heißt es: „Wir beantragen, der Deutschen ReGas zu untersagen, im Hafen von Mukran flüssiges Erdgas (LNG) auf andere Schiffe zu reloaden.“

Habecks Prestige-Projekt: Gemeinde Binz verklagt Deutsche  ReGas wegen Zweckentfremdung des LNG-Terminals  auf Rügen
Habecks Prestige-Projekt: Gemeinde Binz verklagt Deutsche ReGas wegen Zweckentfremdung des LNG-Terminals auf Rügen

Bürgermeister Karsten Schneider von Binz fordert die Stilllegung der Anlage: „Die Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wurden klar verfehlt. Die Anlage muss zur nationalen Versorgung beitragen.“ Die geplante Nutzung des Terminals widerspricht jedoch dieser Anforderung. „Das ist ein blanker Hohn“, betont Schneider.

Veränderte Nutzung sorgt für Empörung

Die Vorwürfe wiegen schwer. Habecks Ministerium behauptete immer wieder, Deutschland drohe eine Gasmangellage. Doch der Vizekanzler selbst versicherte noch im September in Osnabrück: „Es gibt keine Gasmangellage mehr. Die Gasspeicher sind voll.“ Diese widersprüchlichen Aussagen lassen die Bevölkerung zweifeln. Vor diesem Hintergrund erhob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits Klage gegen die Anlage. Kritiker sehen im Terminal Mukran eine Industriebrache, die mehr Schaden als Nutzen bringt.

Das Ministerium Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass der LNG-Reload aktuell untersagt sei. Es sei allerdings schwierig, eine eindeutige Haltung zu bewahren, da die Bundesregierung die Versorgungssicherheit betone. Trotzdem bleibt die Gemeinde skeptisch. Auch Bürgerinitiativen sehen sich im Kampf für ihre Heimat bestätigt.

Fragwürdige Rentabilität der LNG-Projekte

Finanziell stellt sich die Lage ebenfalls als problematisch heraus. Die Milliardeninvestitionen der Regierung rechnen sich nur bei ausreichender Einspeisung ins Netz. Doch die Realität sieht anders aus: Gashändler zahlen lieber Strafgelder, als die deutsche Versorgung zu unterstützen. Gründe hierfür liegen in höheren Einnahmen durch Exporte ins Ausland. Ein Sprecher des BMWK gibt zu: „Die Höhe der Gesamtausgaben des Bundes für LNG hängt von den Einnahmen der Betreiber ab.“ Wasserstoff soll künftig die Lösung sein, doch Experten zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Wirtschaftswissenschaftlerin Franziska Holz erklärte dazu: „Erdgasimporte werden langfristig stark rückläufig sein. Die Anlagen haben keine Aussicht auf Rentabilität.“ Niklas Höhne vom New Climate Institute ergänzt: „Heute wissen wir sicher, dass Überkapazitäten bestehen.“ Diese Fehlplanung bringt immense wirtschaftliche und ökologische Risiken mit sich.


Bürgerprotest: Der Kampf geht weiter

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen zeigt sich kämpferisch. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrats, schildert den anhaltenden Widerstand: „Wir kämpfen seit 22 Monaten gegen das LNG-Terminal, gegen den Einfluss der Gaslobby und gegen die Untätigkeit der Politik.“ Die Hoffnung auf einen Sieg vor Gericht ist groß. „Das LNG-Vorhaben zu stoppen, ist unser gemeinsames Anliegen“, bekräftigt Kunstmann. Der Protest vereint die Rügener, die für ihre Heimat und die Umwelt eintreten.

Der Ausgang der Klage bleibt offen, doch die Gegner des Terminals kämpfen entschlossen weiter. In ihren Augen droht Mukran zu einem Sinnbild verfehlter Energiepolitik zu werden. Die Unzufriedenheit auf Rügen ist unüberhörbar, und die Forderung nach einer Kursänderung wird immer lauter.

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