Regierung propagiert Senkung der Stromsteuer – doch viele Bürger zahlen am Ende mehr

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:

Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen feiern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Senkung der Stromsteuer für 2027. Eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spart dadurch rund 93 Euro. Die Entlastung endet jedoch bereits am 31. Dezember 2027, sofern die Regierung keine Verlängerung beschließt. Gleichzeitig verzichtet die Koalition auf den vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht diesen weder für 2027 noch für 2028 vor. Eine verbindliche Nachholung ist nicht vorgesehen. Damit droht vielen Arbeitnehmern trotz der Stromsteuersenkung eine höhere reale Steuerbelastung. Besonders brisant: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, genau solche inflationsbedingten Steuererhöhungen zu verhindern.

Merz senkt die Stromsteuer für ein Jahr. Der vollständige Inflationsausgleich bleibt aus. Für viele Bürger steigt die reale Steuerbelastung
Merz senkt die Stromsteuer für ein Jahr. Der vollständige Inflationsausgleich bleibt aus. Für viele Bürger steigt die reale Steuerbelastung
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Stromsteuer: Zwölf Monate Entlastung, danach wieder der alte Satz

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer ab Januar 2027 von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spart dadurch rund 7,75 Euro monatlich. Dafür benötigten die Koalitionsspitzen eine mehr als achtstündige Nachtsitzung. Merz verkauft die Einigung als politischen Erfolg und als Beweis dafür, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst.

Doch schon nach zwölf Monaten soll die Sonderregelung auslaufen. Eine Verlängerung setzt voraus, dass der Haushalt 2028 eine dauerhafte Gegenfinanzierung ermöglicht. Fehlt diese, steigt die Stromsteuer wieder auf den bisherigen Satz. Die Bürger erhalten damit keine verlässliche Entlastung, sondern einen zeitlich begrenzten Rabatt. Gleichzeitig bleibt ein wesentlich schwerwiegenderes Problem ungelöst.


Kalte Progression: Die Mehrbelastung hat kein festgelegtes Enddatum

Der Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform enthält für 2027 und 2028 keinen vollständigen Inflationsausgleich. Zwar steigt der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro. Andere maßgebliche Grenzen des Einkommensteuertarifs bleiben 2028 jedoch unverändert. Die Folge: Arbeitnehmer können bei einer rein inflationsbedingten Gehaltserhöhung real stärker besteuert werden, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt.

Besonders bemerkenswert ist der zeitliche Unterschied. Während die Stromsteuersenkung ausdrücklich befristet wird, gibt es für den fehlenden Ausgleich der kalten Progression keinen verbindlichen Nachholtermin. Die für 2028 vorgesehenen Tarifregeln gelten grundsätzlich weiter, bis der Gesetzgeber sie erneut ändert. Selbst eine spätere Anpassung würde die Mehrbelastungen der Vorjahre nicht automatisch erstatten. Die Stromsteuerentlastung läuft nach einem Jahr aus. Die durch den fehlenden Inflationsausgleich entstandene Belastung verschwindet dagegen nicht von selbst.

Merz bricht ein ausdrückliches Wahlversprechen

Im gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hatten CDU und CSU zugesagt, steigende Preise nicht zu einer höheren Einkommensteuerbelastung führen zu lassen. Dafür sollte der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Union versprach somit ausdrücklich, die kalte Progression auszugleichen. Dieses Versprechen steht nun im Widerspruch zum Gesetzentwurf der eigenen Regierung.

Dabei kann Merz die Verantwortung nicht allein auf SPD-Finanzminister Klingbeil abschieben. Der Kanzler führt diese Koalition und hat den Gesetzentwurf selbst mitgetragen. Ausgerechnet das CDU-geführte Wirtschaftsministerium kritisierte bereits, dass der fehlende Inflationsausgleich einer versteckten Steuererhöhung gleichkomme. Trotzdem präsentiert Merz eine Stromsteuersenkung von wenigen Euro monatlich als großen Erfolg. Das wesentlich weitergehende Wahlversprechen bleibt unerfüllt.

Beispielrechnung: Aus 35 Euro Entlastung werden 40 Euro Mehrbelastung

Ein alleinstehender Arbeitnehmer verfügt 2026 über ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro. Steigt dieses 2027 um zwei Prozent auf 51.000 Euro, entspricht das lediglich der angenommenen Inflation. Nach einer Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler zahlt er mit dem geplanten Steuertarif 75 Euro mehr Einkommensteuer als bei einem vollständigen Inflationsausgleich.

Bei einem Stromverbrauch von 1.500 Kilowattstunden spart derselbe Arbeitnehmer durch die Stromsteuersenkung inklusive Mehrwertsteuer lediglich 34,81 Euro jährlich. Gegenüber einer Politik mit vollständigem Inflationsausgleich, aber ohne Stromsteuersenkung bleibt ein Minus von 40,19 Euro. Diese Vergleichsrechnung berücksichtigt keine weiteren Veränderungen bei Sozialabgaben oder individuellen Steuervergünstigungen. Sie zeigt jedoch den grundlegenden Widerspruch: Der Staat gibt bei der Stromrechnung einen kleinen Betrag zurück, während er beim Einkommen von der Inflation profitiert.


Milliardenbelastung statt versprochener Steuerentlastung

Nach dem Entwurf des Steuerprogressionsberichts belaufen sich die rechnerischen Auswirkungen der kalten Progression auf 10,8 Milliarden Euro für 2026 und weitere 12,4 Milliarden Euro für 2027. Diese Beträge sind keine zusätzliche Nettobelastung aus dem aktuellen Beschluss, da bereits vorgesehene Steuermaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Dennoch zeigt sich die Größenordnung des Problems. Für einen vollständigen Ausgleich wären 2027 nach bisherigen Berechnungen zusätzlich rund 4,2 Milliarden Euro erforderlich.

Für die Stromsteuersenkung mit einem Gesamtvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro fand die Koalition schließlich eine Finanzierung. Beim vollständigen Inflationsausgleich bleibt sie dagegen untätig. Dabei bestätigen auch Sachverständige des Bundestags, dass der geplante Einkommensteuertarif die kalte Progression nicht vollständig ausgleicht. Für zahlreiche Beschäftigte bedeutet das eine steigende reale Steuerbelastung. Die vermeintliche Entlastung verpufft damit zumindest teilweise, in einzelnen Fällen wird sie sogar vollständig übertroffen.

EEG-Milliarden: Der Steuerzahler finanziert den Rabatt selbst

Die Stromsteuersenkung soll über erwartete Einsparungen bei der Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden. Dabei prognostizieren die Übertragungsnetzbetreiber für 2027 weiterhin einen EEG-Finanzierungsbedarf von 17,524 Milliarden Euro. Seit 2023 trägt diesen Aufwand der Bundeshaushalt. Letztlich stammen die Mittel somit aus öffentlichen Einnahmen.

Die Regierung verschiebt also finanzielle Spielräume innerhalb des Haushalts, ohne die strukturellen Ausgaben entsprechend zu senken. Reichen die erwarteten EEG-Einsparungen nicht aus, muss die Koalition zusätzliche Maßnahmen beschließen. Eine dauerhafte Finanzierung existiert bisher nicht. Der Staat gibt seinen Bürgern damit einen befristeten Teil der Einnahmen zurück, während die grundlegende Steuer- und Abgabenbelastung bestehen bleibt.


Ein Jahr Kleingeld zurück – die höhere Steuerlast bleibt

Das politische Muster ist bemerkenswert: Die Regierung begrenzt die Entlastung ausdrücklich auf zwölf Monate. Für die durch den fehlenden Inflationsausgleich entstehende Mehrbelastung gibt es dagegen weder eine automatische Rücknahme noch einen verbindlichen Ausgleichstermin. Während sich Merz für wenige Euro Stromkostenersparnis feiern lässt, bleibt das Versprechen einer inflationsgerechten Einkommensteuer unerfüllt.

Noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Die Koalition könnte den vollständigen Ausgleich der kalten Progression also weiterhin beschließen. Doch nach dem derzeitigen Stand erhalten die Bürger lediglich eine kurzfristige Stromsteuersenkung, während die steuerlichen Nachteile weit darüber hinausreichen können. Das ist kein überzeugendes Entlastungskonzept, sondern ein weiterer politischer Wortbruch. Merz verspricht weniger Belastung, seine Regierung liefert für viele Arbeitnehmer das Gegenteil.

Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Tagesschau (18.11.26) – Deutscher Bundestag (04.11.26) – Deutscher Bundestag (18.09.26) – Netztransparenz (Stand: 18.11.26) – Wahlprogram CDU/CSU

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