Regierung erwägt Erhöhung der Mehrwertsteuer – Merz droht der nächste Wahlwortbruch

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:

In der schwarz-roten Koalition wird erneut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent diskutiert. Laut einem Bild-Berich soll damit die Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro für 2028 verkleinert werden. Der entscheidende Risikofaktor ist die schwache Wirtschaft: Die Industrie streicht Stellen, zugleich würde eine höhere Mehrwertsteuer Verbrauchern weitere Kaufkraft entziehen und den Konsum bremsen. Besonders betroffen wären Haushalte mit geringem Einkommen. Noch gibt es keinen Beschluss. Sollte die Erhöhung kommen, droht Kanzler Friedrich Merz der nächste Bruch seines Entlastungsversprechens.

Mehrwertsteuer auf 20 Prozent: Trotz Industriekrise und Rekordsteuern droht den Bürgern Kaufkraftverlust – und Merz ein Wahlwortbruch
Mehrwertsteuer auf 20 Prozent: Trotz Industriekrise und Rekordsteuern droht den Bürgern Kaufkraftverlust – und Merz ein Wahlwortbruch
Bild: KI-generiert

Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet mitten in der Industriekrise

Im dritten Quartal 2026 wuchs das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,2 Prozent. Die Metall- und Elektroindustrie verlor binnen eines Jahres rund 95.800 Arbeitsplätze. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau laut Gesamtmetall auf fast 350.000. Die Beschäftigung fiel auf den niedrigsten Stand seit 2013. Ausgerechnet in dieser Lage soll eine höhere Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden von Verbrauchern abschöpfen.

Die wirtschaftliche Wirkung liegt auf der Hand: Verteuert die Mehrwertsteuer Waren und Dienstleistungen, bleibt weniger Geld für andere Anschaffungen. Haushalte verschieben Käufe, Einzelhändler verkaufen weniger und Handwerksbetriebe verlieren Aufträge. Hersteller und Zulieferer bekommen die schwächere Nachfrage ebenfalls zu spüren. Die Regierung würde damit genau jene Binnenkonjunktur gefährden, die Deutschlands Wirtschaft dringend braucht. Das wirkt fast wie ein Programm zur weiteren Schwächung des Standorts.


Höhere Mehrwertsteuer trifft Geringverdiener besonders hart

Eine Mehrwertsteuererhöhung träfe nicht alle gleich. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen besonders großen Teil ihres Geldes für den täglichen Bedarf aus. Wohlhabende können dagegen mehr sparen. Deshalb belastet die Mehrwertsteuer Geringverdiener relativ stärker, wie auch das ifo-Institut bestätigt. Familien, Alleinerziehende und Rentner mit knappen Budgets müssten ihre Ausgaben noch stärker einschränken. Der ermäßigte Satz für Grundnahrungsmittel bliebe zwar unverändert, zahlreiche andere Alltagskosten würden aber steigen.

Hinzu kommt die CO2-Bepreisung. Sie verteuert nicht nur Benzin, Diesel, Gas und Heizöl. CO2-Kosten fossiler Kraftwerke wirken über die Strompreisbildung auch auf die Stromkosten insgesamt. Energieintensive Produktion und Transporte verteuern zudem viele weitere Waren. Soweit Unternehmen diese Kosten weitergeben, stecken sie längst in den Endpreisen. Eine höhere Mehrwertsteuer würde auch auf diese bereits belasteten Preise aufgeschlagen. Die Verbraucher sollen damit noch einmal für Kosten zahlen, die ihre Kaufkraft bereits schmälern.

Rekordsteuern – trotzdem soll die Mehrwertsteuer steigen

Dabei fehlt es dem Staat keineswegs an steigenden Einnahmen. Das gesamte Steueraufkommen wuchs von 799,3 Milliarden Euro 2019 auf 915,8 Milliarden 2023, 947,7 Milliarden 2024 und 989,8 Milliarden 2025. Das sind nominal 190,5 Milliarden Euro oder fast 24 Prozent mehr als 2019. Dennoch wird nun erneut eine höhere Mehrwertsteuer erwogen. Der Staat nimmt immer mehr ein, aber aus Sicht der Haushaltspolitiker offenbar nie genug.

Zusätzlich erzielte Deutschland aus dem CO2-Emissionshandel 18,4 Milliarden Euro 2023, 18,5 Milliarden 2024 und 21,4 Milliarden 2025. Allein der nationale CO2-Preis für Wärme und Verkehr brachte 2025 rund 16 Milliarden Euro. Steuern und Emissionshandelserlöse lagen 2025 zusammen rechnerisch bei 1.011,2 Milliarden Euro. Die CO2-Erlöse fließen zwar zweckgebunden in den Klima- und Transformationsfonds. Doch für die Belastung der Bürger ist die Buchung unerheblich: Diese Einnahmen entstehen durch Kosten, die direkt oder indirekt in den Preisen stecken. Und nun steht zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer im Raum.

Mehrwertsteuer auf 20 Prozent wäre der nächste Wahlwortbruch

Der Blick zurück zeigt, wie schnell aus Wahlversprechen höhere Steuern werden. 2005 lehnte die SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. CDU und CSU wollten den damaligen Satz von 16 auf 18 Prozent anheben. Nach der Wahl beschlossen beide Parteien gemeinsam 19 Prozent, gültig ab 2007. Die Bürger zahlten am Ende mehr, als selbst die Union vor der Wahl angekündigt hatte.

2025 versprach die Union breite steuerliche Entlastungen. Im Koalitionsvertrag steht eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Merz erklärte anschließend ausdrücklich, es werde keine Steuererhöhung geben. Nun diskutiert seine Koalition über 20 Prozent Mehrwertsteuer. Gleichzeitig ist die versprochene Stromsteuersenkung für alle Verbraucher weiter ungesichert. Sollte Merz die Mehrwertsteuer tatsächlich anheben, wäre das kein Missverständnis, sondern ein glatter Wortbruch.


Höhere Mehrwertsteuer löst das Haushaltsproblem nicht einmal

Auch finanziell wäre die Mehrwertsteuererhöhung ein Armutszeugnis. Ein zusätzlicher Prozentpunkt brächte dem Staat insgesamt rund 15,6 Milliarden Euro. Beim Bund kämen laut Sachverständigenrat aber nur knapp 7,5 Milliarden an. Von der gemeldeten Haushaltslücke für 2028 blieben damit mehr als zwei Drittel bestehen. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben des Bundes von geplanten 41,9 Milliarden Euro 2027 auf 80,7 Milliarden 2030. Die Verbraucher müssten mehr bezahlen, ohne dass die Staatsfinanzen dadurch saniert wären.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß verweist zu Recht auf das Ausgabenproblem des Staates. Selbst Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer verlangt zunächst Einsparungen. Dennoch steht nun wieder die Mehrwertsteuer im Raum, während Merz und Klingbeil eine Erhöhung öffentlich ablehnen. Sollte die Koalition sie durchsetzen, würde sie einer schwachen Wirtschaft weitere Kaufkraft entziehen und ihr eigenes Wahlversprechen brechen. Man könnte fast meinen, die Regierung wolle den Aufschwung endgültig abwürgen. Statt ihren Haushalt in Ordnung zu bringen, würde sie die Rechnung für das politische Versagen den Bürgern präsentieren.

Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Bild (14.11.26) – Sachverständigenrat (Stand: 15.11.26) – Gesamtmetall (13.11.26) – Destatis (Stand: 15.11.26) – Umweltbundesamt (Stand:15.11.26) – Bundesbank (19.10.26)

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